Richter gegen Sippenhaft
Mittwoch und Donnerstag legten unabhängig voneinander zwei RichterInnen Trumps Executive Order zum US-Staatsangehörigkeits-Recht auf Eis
Als eine seiner zahlreichen Executive Orders, die US-Präsident Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erließ, ordnete er auch an, daß künftig ein dauerhafter, rechtmäßiger Aufenthaltsstatus der Eltern Voraussetzung sein soll, um die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt auf US-Staatsgebiet zu erlangen. Diese Verordnung wurde schon vor zwei Wochen von einem Richter an der US-Westküste für zunächst 14 Tage außer Vollzug gesetzt; am Donnerstagabend MEZ verlängerte er die Außervollzug-Setzung bis auf weiteres. Bereits am Tag zuvor hatte eine Richterin an der Ostküste im gleichen Sinne entschieden.
Das Verfahren vor dem Bundes-District Court für den Western District des Bundesstaates Washington besteht aus zwei miteinander verbundenen Verfahren – eines wurde von den Bundesstaaten Washington, Oregon, Arizona und Illinois; das andere von Schwangeren mit unsicherem Aufenhaltsstatus angestrengt. Das Verfahren vor dem Bundes-District Court Maryland wurde ebenfalls von Schwangeren sowie von zwei NGO, in denen sie Mitglied sind, eingeleitet.
Gestritten wird aus Anlaß von Trumps Verordnung über die Auslegung des Satzes in der US-Verfassung, der die Staatsangehörigkeit regelt und der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung. Der Satz in der Verfassung (Absatz 1 Satz 1 des 14. Verfassungszusatzes) lautet: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren jurisdiction unterstehen, sind BürgerInnen der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben (are citizens of the United States and of the States wherein they reside).“
Das strittige englische Wort lautet „jurisdiction“, weshalb es hier nicht übersetzt ist. Üblich wäre eine Übersetzung mit dem deutschen Wort „Gerichtsbarkeit“; im konkreten Kontext wäre vermutlich „Gesetzes-“ oder „Gesetzgebungshoheit“ passender; Trump würde aber anscheinend – wie unten dargestellt – „and subject to the jurisdiction thereof“ in etwa mit, „und in einem Treue- und Schutzverhältnis zu ihnen [den Vereinigten Staaten] stehen“, übersetzen.
Wie kommt er darauf? Einen Vorwand bietet ihm zumindest die 1898 ergangene Leitentscheidung des US-Supreme Court zu dem zitierten Satz in der US-Verfassung, die als „Wong Kim Ark“, dem Namen eines Verfahrensbeteiligten, zitiert wird, auf die sich im übrigen aber die Gegenseite beruft. In der Entscheidung heißt es:
„The Fourteenth Amendment affirms the ancient and fundamental rule of citizenship by birth within the territory, in the allegiance and under the protection of the country, including all children here born of resident aliens, with the exceptions or qualifications (as old as the rule itself) of children of foreign sovereigns or their ministers, or born on foreign public1 ships, or of enemies within and during a hostile occupation of part of our territory, and with the single additional exception of children of members of the Indian tribes owing direct allegiance to their several tribes.“2
(https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep169/usrep169649/usrep169649.pdf, S. 493 der gedruckten bzw. S. 45 der digitalen Seitenzählung; Hv. hinzugefügt)
Damit sind wir bei dem zweiten Problem: Was bedeutet – im konkreten Kontext – allegiance? Wieder kommen mindestens zwei Möglichkeiten in Betracht: Treue (von ‚unten‘ gegenüber ‚oben‘ [dem/der HerrscherIn; dem Staat]) und Treuepflicht (die den Untertanen von oben auferlegt wird – die sie also unabhängig davon haben, ob sie „treu“ sein wollen).
Trump scheint uns sagen zu wollen: Leute, die illegal in die USA einreisen oder dort nur temporär aufhalten wollen, verhalten sich nicht „treu“ zu den USA – und folglich hätten auch deren in den USA geborenen Kinder keinen Anspruch auf die US-Staatsangehörigkeit.
Die Gegenposition stellt nicht auf die tatsächliche Treue von ‚unten‘ gegenüber ‚oben‘ ab, sondern auf die (von ‚denen da oben‘ ‚denen da unten‘) auferlegte Treue- bzw. (Gesetzes)Gehorsampflicht. Dies ist auch die Auffassung des im Bundesstaat Washington zuständige Richters: Alle die sich gegenüber den politischen und gerichtlichen Autoritäten der USA verantworten müssen, seien der US-jurisdiction unterworfen. Dies sei die unmißverständliche Bedeutung der Wörter „subject to the jurisdiction“ – und dies gelte für alle in den USA geborenen Kindern, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.3
Auch ansonsten zerpflückte der Richter, der in den 1980er Jahren vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nominiert worden war, die Argumentation der Trump-Regierung:
Die US-Verfassung sei so geschrieben worden, daß sie die Wähler4 verstehen – mit Wörtern in ihrer üblichen (und nicht in ihrer – etwaig in Betracht kommenden – juristisch-technischen) Bedeutung. Die Trump-Regierung überschreite diese Interpretationsgrenze5, wenn sie die Formulierung in der US-Verfassung „subject to the jurisdiction [of the United States]“ im Sinne einer ausschließlichen Unterworfenheit unter die US-jurisdiction verstehe6 und damit – letztlich – alle in den USA geborenen Kinder von Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ins Zwielicht rückt.
Die Behauptung, daß es auf eine ausschließliche Unterworfenheit unter die US-jurisdiction ankomme, ist – als Ausgangspunkt deren Argumentation – die weitestgehende Behauptung der Trump-Regierung. Sie beruft sich dafür unter anderem7 auf den Halbsatz im 14. Verfassungszusatz „citizens of the United States and of the States wherein they reside“:
„The Clause provides that persons born in the United States and subject to its jurisdiction ‚are citizens of the United States and of the States wherein they reside.‘ U.S. Const. amend. XIV, § 1. The Clause uses the term ‚reside[nce]‘ synonymously with ‚domicile.‘ See Robertson v. Cease, 97 U.S. 646, 650 (1878) (explaining that state citizenship requires ‚a fixed permanent domicile in that State‘). And then as now, domicile was understood to have two components – presence that is both permanent and lawful. See M.A. Lesser, Citizenship and Franchise, 4 Colum. L. Times 145, 146 n.3 (1891) (explaining the term ‚›resident‹ … ›is applied exclusively to one who lives in a place and has a fixed and legal settlement‹‘) (emphasis added). The Clause thus confirms that citizenship flows from lawful domicile.“
(https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/02/Gov_Rep_Washington_u_Franco_Aleman.pdf, S. 22 der gedruckten bzw. S. 35 der digitalen Seitenzählung)
Das Wort „reside“ bezieht sich aber – wie am Verfassungs-Wortlaut zu erkennen – nicht auf die Unions-Staatsangehörigkeit, sondern speziell auf die Zugehörigkeit zu dem Bundesstaat, in dem die fraglichen Personen wohnen – genauer: auf die Verteilung der Unions-Staatsangehörigen auf die verschiedenen Bundesstaaten. Für die Unions-Staatsangehörigkeit kommt es allein auf den Geburtsort und die Unterworfenheit unter die US-jurisdiction an.8
Wie dem auch sei – diese weitestgehende Position (Notwendigkeit einer ausschließlichen Unterworfenheit unter die US-jurisdiction) hält die Trump-Regierung in ihrer Argumentation aber ohnehin nicht durch, sondern sie stellt am Ende auf rechtmäßigen und legalen Aufenthalt der Eltern ab.
Aber auch – statt auf die Ausschließlichkeit der Unterworfenheit unter die US-jurisdiction – (etwas gemäßigter) auf die Treue (allegiance) der Eltern zu den USA bzw. auf den rechtmäßigen Wohnsitz der Eltern in den USA abzustellen, sei mit einem „normal and ordinary“ Verständnis der Staatsangehörigkeits-Klausel nicht zu vereinbaren, so der Washingtoner Richter. Denn die beiden Wörter allegiance und domicile kämen in der Klausel (und im ganzen 14. Verfassungszusatz) nicht vor9; auch würden die Eltern in der Klausel nicht erwähnt10 (werden sie tatsächlich nicht!), sondern werde auf die Kinder selbst Bezug genommen (so ist es!) – und diese sind nicht illegal in den USA eingewandert, sondern dort geboren worden. Also stehe diesen Kindern die US-Staatsangehörigkeit zu.11 Darüber seien sich in den Beratungen des 14. Verfassungszusatzes alle einig gewesen – sowohl die Befürworter dieser Regelung, die sich durchsetzten, als auch deren Gegner, die sich nicht durchzusetzen.12 Diese Entscheidung dürfe nicht vom Präsidenten, der an die Herrschaft der Gesetze (einschließlich der Verfassung) gebunden ist13, sondern ausschließlich vom Kongreß im Zusammenwirken mit den Bundesstaaten – im für Verfassungsänderungen vorgesehenen Verfahren – revidiert werden14.
Die Gerichtsentscheidungen von Mittwoch und Donnerstag sind noch nicht die Hauptsache-Entscheidung der Gerichte erster Instanz; was die Hauptsache anbelangt, sollen sich die Verfahrensbeteiligten in dem Washingtoner Verfahren vielmehr erst einmal zum 20. März aus einen Joint Status Report verständigen. Für das ‚Maryland-Verfahren‘ gibt es noch keinen weiteren Zeitplan.
Bereits im Eilverfahren kann gegen die Entscheidung von Donnerstag der 9. Bundes-Appeal Court angerufen werden, der für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bundes-Districts Courts in den westlichen Bundesstaaten zuständig ist sowie gegen die Entscheidung von Mittwoch der 4. Bundes-Appeal Court. Gegen die Entscheidung von Donnerstag hat die Trump-Regierung umgehend das Rechtsmittelgericht angerufen.
Außerdem gibt es weitere Parallel-Verfahren: Am Freitagnachmittag MEZ ging es in Massachusetts vor einem Bundesrichter, der 2014 vom damaligen Präsidenten Obama nominiert worden war, weiter. Er ist parallel für die Rechtsbehelfe von 18 Bundesstaaten (u.a. New Jersey) einerseits sowie einer – anonym bleibenden – Schwangeren („O. Doe“) sowie dem Brazilian Worker Center und La Colaborativa, die sich für „soziale, ökologische und wirtschaftliche Wohl“ einsetzt, andererseits zuständig. Dort ist bisher keine Entscheidung gefallen.15
Schließlich wird am Montag in New Hampshire vor einem 2007 von George W. Bush nominierten Bundes-District Court-Richter verhandelt. Das dortige Verfahren wurde vom New Hampshire Indonesian Community Support (NHICS) und der League of United Latin American Citizens, die sich seit 1929 für die BürgerInnenrechte von Latino-Familien einsetzt, und Make the Road New York eingeleitet. Die letztgenannte Organisation verfolgt das Ziel, „die Kraft von migrantischen und ArbeiterInnenklassen-communities“ zu stärken, um „Würde und Gerechtigkeit“ zu erreichen. Unterstützend ist die American Civil Liberties Union (ACLU) an dem Verfahren in New Hampshire beteiligt. Schließlich sind weitere Verfahren anhängig, für die aber noch keine mündlichen Verhandlungen terminiert wurden.
Siehe auch:
Von Ronald Reagan nominierter Bundesrichter verlängert seine vor zwei Wochen verfügte Außervollzug-Setzung von Trumps Executive Order
1 An anderer Stelle (S. 684 bzw. 36) der zitierten Entscheidung ist ausdrücklich von „public armed ship“ die Rede. Falls das auch auf S. 693 bzw. 45 gemeint ist, könnte „foreign public ships“ mit „ausländischen Kriegsschiffen“ übersetzt werden.
2 „Der vierzehnte Zusatzartikel bekräftigt die alte und grundlegende Regel der Staatsbürgerschaft durch Geburt innerhalb des Territoriums – in Treue zu bzw. mit Treuepflicht gegenüber und unter dem Schutz des Landes –, einschließlich aller hier geborenen Kinder von hier wohnenden AusländerInnen, mit Ausnahme von oder von Bedingungen abhängig (die so alt sind wie die Regel selbst) von
Kindern ausländischer HerrscherInnen oder deren MinisterInnen,
oder Kindern, die auf ausländischen ??? [siehe FN 1] Schiffen geboren sind,
oder Kindern von FeindInnen innerhalb und während einer feindlichen Besetzung eines Teils unseres Territoriums,
und mit der einzigen zusätzlichen Ausnahme von Kindern von Mitgliedern der indianischen Stämme, die direkte Loyalität zu ihren verschiedenen Stämmen schulden.“
3 https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.wawd.343943/gov.uscourts.wawd.343943.114.0_2.pdf, S. 7, Zeile 17 - 24: „The Clause merely refers to ‚jurisdiction,‘ and the word ‚jurisdiction‘ is commonly understood in this context to be ‚a geographic area within which political or judicial authority may be exercised.‘ Jurisdiction, Black's Law Dictionary [(12th ed. 2024); see also The Schooner Exch. v. McFaddon, 11 U.S. 116, 136 (1812) (‚The jurisdiction of the nation within its own territory is necessarily exclusive and absolute‘). Thus, anyone who answers to the political or judicial authority of the United States is ‚subject to [its] jurisdiction.‘ That is the plain meaning of the phrase ‚subject to the jurisdiction,‘ and it unequivocally applies to children born in the territorial United States – regardless of the immigration status of their parents.“ (The Schooner Exch. v. McFaddon, 11 U.S. 116, 136 = https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep011/usrep011116/usrep011116.pdf, S. 21 der Datei)
4 Zur Zeit der ursprünglichen Verfassungsgebung und auch noch bei Beratung und Verabschiedung (durch den Kongreß) sowie Ratifizierung (durch die Bundesstaaten) des 14. Verfassungszusatzes, gab es in den USA – jedenfalls auf Unions-Ebene – noch kein Frauenwahlrecht.
5 ebd., S. 7, Zeile 1 - 6: „In interpreting the text of the Constitution, courts are ‚guided by the principle that ›[t]he Constitution was written to be understood by the voters; its words and phrases were used in their normal and ordinary as distinguished from technical meaning.‹‘ District of Columbia v. Heller, 544 U.S. 570, 576 (2008) (quoting United States v. Sprague, 282 U.S. 716, 731 (1931)). Here, the Government interprets the phrase ‚subject to the jurisdiction‘ beyond its normal and ordinary meaning.“
District of Columbia v. Heller, 544 [gemeint ist: 544!] U.S. 570, 576 (2008) = https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep554/usrep554570/usrep554570.pdf, S. 7 der Datei.
United States v. Sprague, 282 U.S. 716, 731 (1931) = https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep282/usrep282716/usrep282716.pdf, S. 16 der Datei.
6 ebd., S. 7, Zeile 5 - 11: „Here, the Government interprets the phrase ‚subject to the jurisdiction‘ beyond its normal and ordinary meaning. For one, the Government insinuates that ‚subject to the jurisdiction‘ conditions citizenship upon the exclusive jurisdiction of the United States. (See Dkt. No. 84 at 33) (stating that allegiance exists only if a person is not subject to the jurisdiction of a foreign power). But the text of the phrase requires no such exclusivity; it requires only that the person born in the United States be subject to it. See Michael D. Ramsey, Originalism and Birthright Citizenship, 109 Geo. L.J. 405, 446 (2020).“
Dkt. No. 84 at 33 = https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.wawd.343943/gov.uscourts.wawd.343943.84.0.pdf, S. 46 der Datei. (Mir scheint es sind vielmehr S. 20 der gedruckten = S. 33 der digitalen Seitenzählung [Zeile 12 - 14] gemeint: „person is subject to the jurisdiction of the United States within the meaning of the Clause only if he is not subject to the jurisdiction of a foreign power, and the ‚nation‘ has ‚consent[ed]‘ to him becoming part of its own ‚jurisdiction.‘“)
Michael D. Ramsey, Originalism and Birthright Citizenship, 109 Geo. L.J. 405, 446 (2020) = https://www.law.georgetown.edu/georgetown-law-journal/wp-content/uploads/sites/26/2021/01/Ramsey_Originalism-and-Birthright-Citizenship.pdf, S. 42 der Datei.
7 Außerdem beruft sie sich auf den Civil Rights Act, der der „blueprint“ für den 14. Verfassungszusatz gewesen sei: „The [Civil Rights] Act stated, as relevant here, that ‚all persons born in the United States and not subject to any foreign power, excluding Indians not taxed, are hereby declared to be citizens of the United States.‘ Civil Rights Act § 1, 14 Stat. 27 (1866) (emphasis added).“ (https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/02/Gov_Rep_Washington_u_Franco_Aleman.pdf, S. 20 bzw. 33, Zeile 17 - 19 sowie S. 21 bzw. 34, Zeile 2 – 4).
Civil Rights Act § 1, 14 Stat. 27 = https://www.loc.gov/resource/llsalvol.llsal_014/?sp=59&st=image&r=-0.114,0.002,1.229,0.76,0 / https://en.wikisource.org/wiki/Civil_Rights_Act_of_1866.
8 „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.“ (https://www.govinfo.gov/content/pkg/CDOC-110hdoc50/pdf/CDOC-110hdoc50.pdf, S. 16 bzw. 22)
9 Das, was in obiger deutscher Übersetzung mit dem Wort „Wohnsitz“ ausgedrückt ist, ist im englischen Original mit dem Verb reside formuliert: „citizens of the United States and of the State wherein they reside“ (Hv. hinzugefügt).
10 https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.wawd.343943/gov.uscourts.wawd.343943.114.0_2.pdf, S. 7, Zeile 12 - 16: „The Government also contends that whether a person born in the territorial United States is ‚subject to its jurisdiction‘ ultimately turns on the legal status of the person's parents and their allegiance to and domicile in this country. But the words ‚allegiance‘ and ‚domicile‘ do not appear in the Citizenship Clause, or anywhere in the Fourteenth Amendment, and nowhere in the text does it refer to a person's parentage.“
11 ebd., Zeile 21 - 24 („anyone who answers to the political or judicial authority of the United States is ‚subject to [its] jurisdiction.‘ That is the plain meaning of the phrase ‚subject to the jurisdiction,‘ and it unequivocally applies to children born in the territorial United States – regardless of the immigration status of their parents.“); vgl. S. 9, Zeile 19 - 26: „the Government relies too heavily on the parents' allegiance, when it ought to focus on the child's. In Wong Kim Ark, the Supreme Court emphasized time and again that ‚[b]irth and allegiance go together.‘ Id. at 662; see also id. at 659 (‚allegiance by birth is that which arises from being born within the dominions and under the protection of a particular sovereign‘). In other words, so long as a person is born within a territory, then allegiance to that territory is a foregone conclusion. In turn, that a child happens to be born to undocumented parents or parents with temporary status is irrelevant.“
Id. at 662 = https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep169/usrep169649/usrep169649.pdf, S. 11 der Datei.
id. at 659 = ebd., S. 14 der Datei.
12 ebd., S. 8, FN 7: „To the extent they are useful, the Senate debates indicate that the Citizenship Clause drafters understood the phrase ‚subject to the jurisdiction thereof‘ to apply broadly to immigrants and their children. See Ramsey, supra, at 445-50. Indeed, like the Government here, opponents of the proposed Citizenship Clause worried that it would confer citizenship upon children born on U.S. soil to immigrant parents. Cong. Globe, 39th Cong., 1st 16 Sess. 2891 (remarks of Sen. Cowan). Proponents defended the language. Id. at 2891 (remarks of Sen. Conness), 2893 (Sen. Johnson), 2897 (Sen. Williams). But both sides seemed to agree that the Clause would broadly confer citizenship on these persons. See Ramsey, supra, at 447-50; see also James Ho, Birthright Citizenship, the Fourteenth Amendment, and State Authority, 42 U. Rich. L. Rev. 969, 972 (2008). The opponents lost and the Fourteenth Amendment was ratified, with the Citizenship Clause intact.“
Ramsey, supra, at 445-50 und 447-50 = https://www.law.georgetown.edu/georgetown-law-journal/wp-content/uploads/sites/26/2021/01/Ramsey_Originalism-and-Birthright-Citizenship.pdf, S. 41 - 46 und 43 - 46.
James Ho, Birthright Citizenship, the Fourteenth Amendment, and State Authority, 42 U. Rich. L. Rev. 969, 972 (2008) = https://scholarship.richmond.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=2742&context=lawreview, S. 5 der Datei.
13 Vgl. dazu die von Politico und dem Washington State Standard berichtete Kritik des Richters während der mündlichen Verhandlung an Trump: „It has become ever more apparent that to our president, the rule of law is but an impediment to his policy goals.“
14 „Coughenour said the Constitution ‚is not something with which the government may play policy games.‘ ‚If the government wants to change the exceptional American grant of birthright citizenship, it needs to amend the Constitution itself. That’s how our Constitution works, and that’s how the rule of law works,‘ the judge continued. ‚Because the president’s order attempts to circumscribe this process, it is clearly unconstitutional.‘“ (Washington State Standard)
15 „The motions are taken under advisement.“ (https://www.courtlistener.com/docket/69561497/state-of-new-jersey-v-trump/?filed_after=&filed_before=&entry_gte=&entry_lte=&order_by=desc#entry-136 und https://www.courtlistener.com/docket/69560579/doe-v-trump/?filed_after=&filed_before=&entry_gte=&entry_lte=&order_by=desc#entry-43).